Unionsfraktion blockiert die Förderung für Rußpartikelfiltereinbau!

Trotz der vor wenigen Tagen gefundenen Verständigung zwischen Bund und Ländern bleibt die Steuerförderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern über den Jahreswechsel hinaus in der Schwebe. Am Dienstag lehnte die Unionsfraktion die von der Bundesregierung gewünschte verkürzte Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag ab. Die Verabschiedung wird damit auf 2007 vertagt.

SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz teilte mit, dass das Gesetz, wenn überhaupt, erst im nächsten Jahr in Kraft treten wird, frühestens zum 01.04.2007. Die rückwirkende Förderung der Nachrüstung mit 330 Euro zum 01.01.2006 soll jedoch nicht verändert werden, davon gehen die Koalitionspartner aus. Umweltstaatssekretärin Astrid Klug (SPD) sieht eine Blockade und unnötige Verschleppung durch die CDU/CSU-Fraktion. Millionen Besitzer von Diesel-Pkw müssten weiterhin darauf warten, dass die Politik ihr Versprechen einlöst, obwohl eine Lösung in greifbarer Nähe war.

Union-Finanz-Sprecher Otto Bernhardt dagegen fordert die "richtigen" Förderanreize und darauf zu verzichten, Fahrzeughalter, die zum Anfang des Jahres 2007 noch nicht umgerüstet hätten, sofort einer verschärften Besteuerung auszusetzen. Fahrzeughalter, die nachrüsten wollen, hätten keine echte Chance, noch rechtzeitig vor dem 01.01.2007 ihren Diesel-Pkw nachzurüsten. Außerdem sollen von der Kfz-Steuer befreite behinderte Personen keine Förderung erhalten. Eine abgekürzte Gesetzgebung würde viele Bürger, besonders die Fernpendler, vor vollendete Tatsachen stellen. Die Opposition und die Umweltverbände sprachen von einem "Schwarze-Peter-Spiel" der Koalition.

Faktum ist: Feinstaub aus Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter ist gesundheitsschädlich! Atmen wir gern saubere Luft? Denken wir an die Zukunft?

© 2006-2017 Thomas W. W. Rode, Wendeburg, E-Mail: info@Kfz-Steuer.de
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